durch
Dr.-Ing. Hubert Verheyen
Präsident der
Ingenieurkammer
Rheinland-Pfalz

(Es gilt das gesprochene Wort)
Sperrfrist: Beginn der Rede
 
Sehr geehrter Herr Minister Clement,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Mir kommt als Präsident der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz die ehrenvolle Aufgabe zu, Sie im Namen der 7 Kammern der Freien Berufe und der Landwirtschaftskammer ganz herzlich zu begrüßen und Ihnen unsere Vorstellungen vorzutragen.

Die Rahmenbedingungen der Politik werden immer mehr in Berlin und Brüssel gesetzt.
Deswegen freuen wir uns ganz besonders, Sie, Herr Minister Clement, als Gast hier zu haben.
Herzlich Willkommen !
Sie haben die Möglichkeiten und wir trauen Ihnen die Durchsetzungskraft zu wirklichen Reformen zu.

Reformen und Durchsetzungskraft waren zu allen Zeit gefordert. Bereits 50 v. Chr. stellte Cicero in Rom fest:
(Zitat:)
„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein.
Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden.
Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden.
Die Arroganz der Behörden  muss gemäßigt und kontrolliert werden.
Die Zahlungen an ausländische Regierungen  müssen reduziert werden.
Wir sollten wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“
(Zitat Ende)

Auch heute müssen wir wieder viel lernen. Denn so kann es nicht weitergehen !
• Die Schulden des Staates steigen.
• Auslandsinvestitionen fehlen.
• Die Wirtschaft tritt auf der Stelle.
• Arbeitsplätze verschwinden.

Staat und Volkswirtschaft haben jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt ! Jetzt sind schmerzliche Korrekturen notwendig und die Bürger sind bereit dazu.
Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage sind 68 % der Bürger bereit auf das Weihnachtsgeld zu verzichten und 50 % sind bereit, ohne Lohnausgleich länger zu arbeiten, wenn es der Arbeitsplatzsicherung dient.
Das muss zu denken geben und gibt Mut zugleich.

Es gibt Probleme, die uns alle betreffen und es gibt solche, die. die Freiberufler, Selbständigen, Landwirte und Winzer, speziell betreffen.

Da ist die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand.
Da ist die Steuerpolitik mit Gesetzen, die in Windeseile geschaffen werden und rückwirkend zu greifen drohen. Welch ein Stil !   

Die Steuerberaterkammer mahnt ganz massiv Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung an. Es ist einfach die Pflicht des Staates mit seinen Steuerbürgern fair umzugehen.

Die Wirtschaftsprüfer benötigen unbedingt internationalen Standard, damit sie auslandsfeste Testate erteilen können und ein Prüfer auch wirklich unabhängig prüfen kann.
Eine Grundvoraussetzung !

Die Landwirte und Winzer benötigen Chancengleichheit im Wettbewerb mit den europäischen Nachbarn. Durch Überregulierung sind sie stark gebeutelt.
Umwelt- und Verbraucherschutz müssen in gleichem Maße für alle EU-Länder gelten, auch für die EU-Beitrittskandidaten, die nun mit Sonder-Förderung gehätschelt werden sollen.

Da ist die Rechtsanwaltskammer, die eine Modernisierung des Rechtsberatungsgesetzes fordert, das die Arbeit der Anwaltschaft regelt und zum Schutz der Verbraucher notwendig ist.
Dringend erforderlich ist die seit 9 Jahren überfällige Reform der Vergütungsregelung.

Ingenieure, mein METIER !
Ingenieure sind verantwortlich fürQualität und Sicherheit der Bauwerke, sowie für die Bereiche Brandschutz, Erdbeben, Wind, Wasser, Energieeinsparung und Umweltschutz. (ressourcenschonend und kostensparend)
Und das alles ( - meine Damen und Herren - ) bis heute ohne Berufsausübungsrecht!
Wussten Sie, meine Damen und Herren, dass jeder von Ihnen eine statische Berechnung für ein Wohn- und Geschäftshaus oder eine Kläranlage einreichen darf ?
Zur Sicherheit und zum Schutz der Verbraucher sind hier dringend Regelungen erforderlich !

Die Architekten stehen zusammen mit den Ingenieuren in einer Zeit der krisengeschüttelten Baubranche für Baukultur, Umweltgestaltung und Verbraucherschutz
Auch in einer konjunkturpolitisch schwierigen Zeit müssen Gebäude, Städte und Dörfer  erhalten und modernisiert werden. Dabei spielen Gestaltung und Funktion genauso eine Rolle wie Kosten und Nachhaltigkeit.

Leistungsfördernde Vergütungsregelungen sind unerlässlich, will man den Qualitätsstandard nicht völlig einer Preisspirale nach unten opfern. Und das gilt für alle Freien Berufe !

Die im Masterplan „Bürokratieabbau“ in Erwägung gezogene Abschaffung der existierenden Gebührenordnungen hat mit Bürokratieabbau nichts zu tun. Im Gegenteil !

Die Gebührenordnungen
• sind die Garanten für Wettbewerb nach Leistung.
• Sie machen das Entgelt für geistige Leistungen kalkulierbar  – für beide Seiten.
• Sie verhindern ruinösen Preiswettbewerb

Daher warnen wir eindringlich davor, die Gebührenordnungen komplett abzuschaffen. Strukturelle Veränderungen halten wir für notwendig und sinnvoll. (Darüber sollten Sie unbedingt einmal mit den Freien Berufen sprechen, Herr Minister !)

In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir für die Freien Berufe die direkte Frage an Sie, Herr Minister Clement: Welche Rolle spielen in Ihrer Mittelstandspolitik die Freien Berufe? Wo zwischen Ich-AG und Großunternehmen sind wir in ihrer Wirtschaftspolitik angesiedelt?

Notwendige Reformen im Gesundheitswesen haben zu Sparmaßnahmen geführt, die große Gefahren: für die medizinische Versorgung und die wirtschaftliche Existenz von Ärzten und Apothekern zur Folge haben können.
Schließungen von Apotheken und Arztpraxen sind zu erwarten, was im Flächenland Rheinland-Pfalz zu Versorgungsengpässen führen wird.

Sie werden sich jetzt die Frage stellen: Was wollen die Freiberufler und Selbständigen ? Was muss anders werden ?
Nun, wir Freiberufler sind in gleicher Weise auf Steuerentlastungen und den Abbau bürokratischer Hemmnisse angewiesen wie das Handwerk und die gewerbliche Wirtschaft.

Gleichzeitig wollen wir dem Jammern ein Ende setzen und erhoffen uns von Ihnen, Herr Minister Clement, die richtigen Maßnahmen, (damit der Konjunkturmotor auf Drehzahl kommt.) Der Weg wird – er kann nur – mit unpopulären Maßnahmen, mit „Loslassen“ und „Aufgeben“ verbunden sein.

Die Bundesregierung muss auch endlich klare Positionen beziehen und Konzepte vorlegen.
Der Zick-Zack-Kurs der vergangenen Monate nach dem Motto „Allen wohl und niemand weh“ führt in eine Sackgasse.
Es wird auch darum gehen, sich über Bedenkenträger hinwegzusetzen. Von diesen gibt es ja genug. Ich denke hier z.B. an die Gewerkschaften, die es dahingehend zu überzeugen gilt, dass ihre Blockadehaltung und Politik der Arbeitszeitverkürzung nicht mehr zeitgemäß ist und wichtige Reformen zum Wohle des gesamten Landes unmöglich macht.

Unverständlich ist ebenso, dass die Bedenkenträger auch in Ihrer eigenen Partei an vorderster Front zu finden sind. In der Presse war dieser Tage zu lesen: „Müntefering bremst Clement“.
Was sollen die Unternehmer und Bürger von einem Fraktionsvorsitzenden denken, der Reformen und Wirtschaftswachstum in Deutschland verhindert und blockiert ?

Wir Freiberufler und Selbständige sind vielmehr überzeugt, gemeinsam mit der Politik die Weichen in die richtige Richtung stellen zu können. Wir vertrauen auf die Werte, die Deutschland in der Vergangenheit stark gemacht haben: Fleiß, Durchhaltevermögen, Eigenverantwortung und Sparsamkeit.

Arbeitszeitverkürzungen werden Deutschland nicht nach oben bringen. Vielmehr müssen alle wieder mehr arbeiten, ohne Lohnausgleich. Die Leistungsträger in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung leisten ohnehin schon weit mehr als 40 Stunden.
Ich schlage vor, dass alle Beschäftigten eine Stunde mehr pro Tag arbeiten, damit von allen Seiten ein Auftrieb entsteht (und wir aus der Talsohle heraus kommen.) Arbeit ist genug da !

Auch in Schule, Berufsausbildung und im Studium muss mehr geleistet werden.
Deutschland braucht Eliten der Kompetenz und Verantwortung. Durch Gleichmacherei und Nivellierung werden wir diese Eliten nicht bekommen.
Wir brauchen Eliten – an der Werkbank und im Labor !

Viele Ihrer Vorschläge, Herr Minister Clement, zielen in die richtige Richtung.
Lassen Sie sich von Bedenkenträgern nicht beirren.

In die richtige Richtung zielt auch der Vorschlag von Ministerpräsident Beck,
das Bündnis für Arbeit um zusätzliche Teilnehmer zu erweitern. Die Freien Berufe stehen bereit.

Sehr geehrter Herr Minister CIement,
Sie kommen aus der Närrischen Hochburg Düsseldorf. Aus Ihrer Stadt wurde den Mainzern sogar das Helau überliefert, also ist uns Ihre Heimat überhaupt nicht fremd. Hier spanne ich nun den Bogen zur Närrischen Metropole Mainz und beende meine Rede, mit einem – so hoffe ich doch – treffenden Vierzeiler, wie er zu dieser, unserer fünften Jahreszeit passend erscheint.

Nun Herr Minister mit Respekt,
wir wünschen uns konkret direkt,
dass endlich in dem kunter bunter,
die Steuern gehen alsbald herunter,

Wir wünschen, dass Sie sich nicht zier´n,
die Wirtschaft neu positionier´n,
wenn' s geht, sofort und augenblicklich,
dann wird auch die Nation schnell glücklich.

Wenn dann Reformen können greifen,
Berlin kein Thema mehr lässt schleifen,
dann kommt auch Kraft von Hand zu Hand,
besonders von dem Mittelstand.

Wir alle wollen weiter streben,
mit positivem Blick zum Leben,
kein Bürger denkt bei uns an jammern,
drum sag ich hier für alle Kammern,
das ganze Land braucht mehr Know-how,
darauf drei donnernde
..............(.Helau-    Helau-    Helau!)

Sehr geehrter Herr Minister Clement,
machen Sie weiter !
Machen Sie Wirtschaftspolitik, machen Sie Politik für die Wirtschaft und für die Menschen in unserem Land !

Meine Damen und Herren,
ich danke Ihnen !