Als Angriff auf die unternehmerische Existenz ihre Mitglieder und aller freiberuflich Tätigen und als einen „Torpedo auf die zur Zeit ohnehin manövrierunfähige Konjunktur“ wertet die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz die Anfang Oktober bekannt gewordenen Pläne der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen; die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat zur Aufbesserung der Kommunalhaushalte die Einführung einer Gewerbesteuerpflicht für die etwa 750 000 Freiberufler in Deutschland vorgeschlagen.

Kammerpräsident Dr.-Ing. Hubert Verheyen wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die so genannten Freien Berufe per gesetzlicher Definition kein Gewerbe ausüben und somit auch nicht bei der Gewerbesteuer zur Kasse gebeten werden könnten. Grundsätzlich begrüßt die Ingenieurkammer er die Zielsetzung der Kommission, denn, so Verheyen: „Es ist aber lobenswert, dass die Bundesregierung die Ausstattung der Kommunen verbessern will, denn erst wenn Bund und Länder die Finanznot der Kommunen beenden und wenn diese dann für die vielerorts dringend notwendigen Baumaßnahmen auskömmliche Honorare zahlen, gibt es einen Silberstreifen für die selbständigen Ingenieure, die nach der jahrelangen Krise am Bau finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen.“

Ebenso wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) hat die Bundesingenieurkammer in Berlin als Interessenvertretung der 16 Landeskammern mit insgesamt über 40 000 Mitgliedern die Ablehnung der Ingenieure deutlich gemacht und die Bundesregierung aufgefordert, „diesem Unfug unverzüglich ein Ende zu setzen“.

[Medien-Info 09.10.02]